Die von Bundestag und Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie im Frühsommer (mit Wirkung am 1. Juli) beschlossene, zeitlich befristete Senkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent endet am 31. Dezember 2020. Ab dem 1. Januar 2021 gilt dann wieder der normale Umsatzsteuersatz. Im Folgenden Hinweise zur Praxis für Architekten, Beratende Ingenieure und andere Berufsgruppen der Bauplanungsbranche, zusammengestellt von der Bundesingenieurkammer.
Zunächst gilt: Die von der Bundesingenieurkammer vor der Steuerabsenkung am 1. Juli 2020 in einem Merkblatt (https://bingk.de/blog/hinweiserlass-zur-befristeten-umsatzsteuerabsenkung/) veröffentlichten praktischen Hinweise und Umsetzungshilfen können aus steuerlicher Sicht sinngemäß auf die anstehende Wiederanhebung des Steuersatzes übertragen werden.
Bei Planungsverträgen mit Auftraggebern, die nicht zur Umsatzsteuer optieren, bedeutet die Wiederanhebung zum 1. Januar 2021 eine direkte Erhöhung der zu zahlenden Vergütung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich einige vertragsrechtliche Fragestellungen, die nachfolgend beantwortet werden.
Der Umsatzsteuerbetrag von 19 Prozent gilt für alle Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 erbracht werden. Es kommt also auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an und nicht auf den der Rechnungsstellung.
Teilleistungen setzen voraus, dass eine Gesamtleistung nach wirtschaftlicher Betrachtung teilbar ist und nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet ist. Nach einheitlicher Auffassung der Finanzverwaltungen stellen die Leistungen nach HOAI grundsätzlich einheitliche Leistungen dar, auch wenn durch die Aufgliederung in Leistungsbilder und Leistungsphasen bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Teilbarkeit besteht. Die Aufteilung in Teilhonorare führt nicht zu Teilleistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Damit Teilleistungen eines Planungsvertrages zum 31. Dezember 2020 mit 16 Prozent Umsatzsteuer schlussgerechnet werden können, müssen folgende vier Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil der geschuldeten Planungsleistung handeln.
2. Der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 31. Dezember 2020 abgenommen worden sein; ist er Teil einer Werkleistung, muss er vor dem 31. Dezember 2020 vollendet oder beendet worden sein. Planungsleistungen sind als Werkleistungen anzusehen, so dass die entsprechenden Teilleistungen vollendet sein müssen, die Abnahme ist nicht erforderlich.
3. Es muss vor dem 31. Dezember 2020 vereinbart werden, dass für die entsprechenden Teilleistungen Teilentgelte zu zahlen sind.
4. Das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden. Die für die Abrechnung von Teilleistungen erforderliche Vereinbarung ist ausschließlich zum Vorteil des Auftraggebers, der nicht zur Umsatzsteuer optiert. Planungsunternehmen sollten daher die Erstellung einer solchen Vereinbarung immer nach Möglichkeit dem Auftraggeber überlassen, so dass dieser die Verantwortung dafür trägt, dass diese ordnungsgemäß vereinbart ist. Für den Fall, dass die Vereinbarung im Besteuerungsverfahren nicht anerkannt wird, steht dem Planer ein Ausgleich nach den Grundsätzen des § 29 Abs.1, 2 UStG zu, d. h. er darf vom Auftraggeber die Differenz von 3 Prozent Umsatzsteuer nachfordern. Diese Regelung kann vertraglich abbedungen werden, es ist daher darauf zu achten, dass keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist.
Haben die Parteien eines Planungsvertrages vereinbart, dass die vertraglich geschuldete Leistung bis zum 31. Dezember 2020 fertiggestellt und vollendet ist, handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung, die bei Nichterfüllung Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Planer auslöst. Nacherfüllung scheidet in dem Fall aus, so dass der Auftraggeber Schadensersatz geltend machen kann, es sei denn, das Planungsbüro ist nicht verantwortlich für die verzögerte Fertigstellung (ggf. sollten Büros also rechtzeitig entsprechende Anzeigen gegenüber dem Auftraggeber machen). Handelt es sich um einen Auftraggeber, der nicht zur Umsatzsteuer optiert, sind die 3 Prozent Differenz als Schaden anzusehen. Handelt es sich dagegen um einen Auftraggeber, der zur Umsatzsteuer optiert, handelt es sich bei der Umsatzsteuer nur um einen durchlaufenden Posten mit der Folge, dass kein Vermögensschaden eingetreten ist.
Die Situation zum 1. Januar 2021 ist nicht mit früheren Umsatzsteuererhöhungen zu vergleichen, da die Umsatzsteuer lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten reduziert wurde und ab dem 1. Januar 2021 wieder zum ursprünglichen Niveau zurückkehren wird. So enthalten auch die Erlasse des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Regelung zu Gunsten der Bauunternehmer und Planer, wonach keine Notwendigkeit besteht, Leistungen bevorzugt zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 teilabzunehmen, um sie dem niedrigeren Steuersatz zu unterwerfen.
Bei der Erstellung von Angeboten oder dem Abschluss von Verträgen für Leistungen, die erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht werden, muss bereits jetzt die dann höhere Umsatzsteuer bedacht werden. Im Angebot bzw. im Vertrag sollte der Auftragnehmer sich vorbehalten, dass er die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung stellen darf. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt zu beachten, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Endpreis einschließlich Umsatzsteuer anzugeben ist. Wenn die Leistungen erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht werden, muss daher der durch den Verbraucher zu zahlende Preis mit dem Umsatzsteuerbetrag von 19 Prozent ausgewiesen werden.
Die Bundesingenieurkammer verweist in diesem Zusammenhang das Bundesfinanzministerium (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html).
Da diese Kurzinformation für Architekten, Beratende Ingenieure und andere Berufsgruppen der Bauplanungsbranche keine (Steuer-) Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellen kann, sei im Zweifelsfall die Rücksprache mit dem Steuerberater empfohlen.
Wichtiger Hinweis: Für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Beratenden Ingenieuren und anderen Berufsgruppen der Bauplanungsbranche hat die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes keinerlei Auswirkungen, da hierbei immer nur derNettohonorarumsatz anzugeben ist. Mehr Infos zur Berufshaftpflichtversicherung unter https://www.pisa-versicherungsmakler.de/versicherungen/berufshaftpflichtversicherung
